23.04.2017
Politischer Frühschoppen des CDU Gemeindeverbandes Lambrecht und des Ortsverbandes Neidenfels in der Sportsbar Neidenfels mit Johannes Steiniger, MdB

2017 04 23 Stammtisch Lambrecht

Zum „Politischen Frühschoppen“ hat der Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger (CDU) in die Sportsbar nach Neidenfels eingeladen. Aus vielen Orten der Verbandsgemeinde kamen politisch Interessierte, um mit dem Mitglied des Parlaments in der Art eines Stammtischs unkompliziert ins Gespräch zu kommen.

Auf drei Punkte konzentrierte der Bundespolitiker seine einführenden Worte: „Deutschland 2017 geht es gut“, betonte Steiniger. Mit Rekorden bei Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum stehe das Land heute viel besser da als vor 12 Jahren. Es gebe auch starke Rentenerhöhungen und mehr Investitionen in Bildung und Forschung. Und trotz all dieser Leistungen gab es in der aktuellen Periode keine neuen Schulden und keine Steuererhöhungen.

Steiniger: „Das ist eine Riesenleistung der unionsgeführten Bundesregierung und der Kanzlerin Angela Merkel!“ Diese Führung macht für den Abgeordneten einen wesentlichen Grund für die aktuelle Lage aus. So zieht der Abgeordnete den Vergleich zu Ländern, in denen die SPD den Regierungschef stellt: Während CDU-Regierungen Schulden abbauen, schaffen zum Beispiel Rheinland-Pfalz oder Nordrhein-Westfalen trotz Rekordeinnahmen keinen Haushaltsausgleich. Gleichzeitig stehen diese Länder nicht für eine starke Polizei oder eine gute Bildung ein, erklärte der Abgeordnete weitere Unterschiede.

Dabei sparte Johannes Steiniger auch kritische Punkte nicht aus. Bei der Bewältigung der Flüchtlingswelle hat die Arbeit vor Ort, auch in der Verbandsgemeinde Lambrecht, auch dank viel Engagement von Verwaltungen und Ehrenamtlichen hervorragend funktioniert. Nun sei es aber wichtig, weiter an dauerhaften Lösungen zu arbeiten. Dazu gehört es nach Auffassung des Unionsvertreters auch, rechtsstaatliche Verfahren durchzusetzen und zum Beispiel Abschiebungen wirklich durchzuführen, auch wenn es im Einzelfall manchmal schmerzlich ist. Ebenso will die CDU nicht nachlassen bei der Ausweisung nordafrikanischer Staaten als sichere Herkunftsländer, was aus Mainz von Roten und Grünen blockiert werde. Steiniger: „Nur so können wir denen helfen, die es wirklich brauchen.“

Aus der schlechten Haushaltsführung und falscher Schwerpunktsetzung des Landes resultieren auch viele Probleme, die man in der Verbandsgemeinde Lambrecht leider sehr gut kennt: Weil Geld falsch eingesetzt wird, gibt es keine gute medizinische Versorgung, sind Schulstandorte gefährdet und haben Gemeinderäte kaum noch Gestaltungsmöglichkeiten. „Der Bund hat in den letzten Jahren Milliarden gegeben, um die Kommunen zu entlasten. Aber es kommt fast nichts hier an“, stellt der Bundestagsabgeordnete klar.

Damit begründete der CDU-Abgeordnete seinen abschließenden Appell: „Im September kommt es deshalb darauf an, dass die Menschen wirklich wählen gehen. Wer möchte, dass Deutschland weiter erfolgreich ist, muss seine Meinung auch bei der Bundestagswahl zum Ausdruck bringen. Dafür will ich in den kommenden Monaten ständig werben und hoffe auch auf Ihre Unterstützung.“

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+ + + Die Kanzlerin kommt nach Neustadt am 07.09.17 + + + Am 24.09. sind Bundestagswahlen - nur wer wählen geht entscheidet mit, wer nicht wählt unterstützt automatisch die Falschen!!! + + +